Inhaber: Christian Kämmerling
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• NACH OBEN •
   

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

1. Den Verträgen mit unseren Kunden liegen ausschließlich die nachfol­genden Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit diese

Lieferungsbedingungen nicht abweichende Regelungen enthalten, gehen die Vorschriften des HGB über Handelsgeschäfte.

Bei Ausführung von Werksverträgen gehen die VOB. Widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden

ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn sie uns übersandt

werden, und wir nicht mehr gesondert widersprechen.

 

2. Unsere Listenpreise sind freibleibend und unverbindlich. Uns erteilte Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns

schriftlich bestätigt worden sind. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Ge­schäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung

gilt auch die Warenrechnung.

 

3. Unsere Angebotspreise sind freibleibend bis zum endgültigen Abschluss des Vertrages. Vom Vertragsabschluß an halten wir uns

vier Monate an die vereinbarten Preise gebunden. Danach bleibt vorbehalten für Materialkosten - und Lohnerhöhungen die im Verlauf

der Fertigstellung unserer Arbeiten eintreten, einen der eingetretenen Erhöhung entspre­chenden Zuschlag zu berechnen.

 

4. Die angegebenen Lieferzeiten sind Annäherungswerte und gelten nicht als Fixtermine. Sie beginnen, sobald alle Einzelheiten der

Ausführung klargestellt sind. Wird die rechtzeitige Lieferung ganz oder teilweise ohne unser Verschulden verhindert (Rohstoffmangel,

Betriebsstörung, Transportbruch und dergl.) so sind wir für die Dauer und den Umfang der Verhinderung und ihre Folgen von der

Lieferpflicht befreit. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Fertigstellung sind in diesen Fällen ausgeschossen. Für den Fall,

dass die Arbeit nach Abruf ohne unser Verschulden nicht begonnen werden kann oder ins Stocken gerät, hat der Besteller die dadurch

etwa entstehenden Mehrkosten der Löhnung, Auslösung, Reisespesen. Kosten usw, zu tragen.Kommt der Besteller entgegen dem

vereinbarten Zahlungsplan mit Zahlungen in Verzug, so gehen von uns noch geschuldete Leistungen (auch Teilleistungen) als gestundet,

bis der Zahlungsverzug durch den Besteller behoben worden ist. Unsere Lieferpflicht entfällt auch dann, wenn und solange die Hersteller

der bestellten Ware nach ihren Verkaufsbedingungen uns gegenüber von der Lieferpflicht ganz oder zeitweilig entbunden sind. Auf

Verlangen des Bestellers wird ihm eine Ablichtung der Geschäftsbedingungen der Herstellerfirmen zugeleitet. Aus Lieferungshindernissen

stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche uns gegenüber zu, es sei denn, es fiele uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last

 

5. Unsere Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Die technischen Verkaufsbedingungen. insbesondere über Maße und deren

Errechnung, Maßtoleranzen über Dicken, Preisermittlung, Gebindeinhalte, Verpackung, Pfandgeld, Frachten usw. ergeben sich aus den

ergänzenden Lieferungsbedingungen, aus Preislisten oder Sondervereinbarung bzw. den handelsüblichen Gepflogenheiten. Im übrigen

werden die von den Lieferwerken beanspruchten Toleranzen hinsichtlich der Dicken, der Maße, sowie Fehler usw. entsprechend den

Lieferungsbedingungen dieser Hersteller, die dem Besteller auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden, auch von uns dem Besteller

gegenüber in Anspruch genommen

 

6. Für die Verpackung und deren Berechnung sind die jeweiligen Preislisten oder Sondervereinbarungen maßgebend. Soweit danach

die Verpackung in unserem Eigentum oder im Eigentum des Lieferwerkes bleibt, besteht bei Nichtrückgabe ein Anspruch auf Ersatz des

Wertes mindestens in Höhe des ausbedungenen Pfandes beziehungsweise m Höhe des gemeinen Wertes. Einwegverpackungen gehen

in das Eigentum des Bestellers über und werden nicht zurück genommen.

 

7. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer gleichgültig, von wem dieser

bestellt worden ist, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Frankolieferung. Unbeanstandete Übernahme der Sendung

durch den Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Ver­packung und ordnungsgemäße Verladung. Bei

Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen oder mit den Fahrzeugen des Lieferwerkes gilt die Übergabe als erfolgt, wenn die Ware dem

Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf der befestigten Fahrbahn auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist ausschließlich

Angelegenheit des Bestellers. Aus der eventuellen Hilfeleistung des Wagen­personals beim Abladen kann eine Haftung unsererseits

nicht hergeleitet werden. Wird die Einlagerung der bestellten Ware bei uns erforderlich, erfolgt diese auf Gefahr des Bestellers. Soweit

auf Wunsch des Bestellers die Versicherung durch uns oder das Lieferwerk gedeckt wird, gehen die Kosten zu Lasten des Besteller; in

solchen Fällen handeln wir nur als Vermittler.

 

8. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Erhält der Ware unter Angabe der Gründe schriftlich bei

uns geltend gemacht werden. Jede Verwendung oder Aufteilung der Ware, welche die anderweitige Verfügungsmöglichkeit des Lieferanten

darüber auch nur teilweise beschränkt, schließt jeden Anspruch wegen Mängeln an der Ware oder Verpackung aus. Kosten, die durch

Verarbeitung bzw. Verglasung beanstandeter Ware, aber auch durch Ersatzverarbeitung bzw. Ersatzverglasung entstehen, gehen nicht zu

unseren Lasten. Im Falle fehlerhafter Lieferung besteht nur ein Anspruch auf Wandlung. Aller weitergehenden Ansprüche, insbesondere

auf Minderung oder Schadensersatz aller Art sind ausgeschlossen, es sei denn, es fiele uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Blindglasreklamationen und andere Beanstandungen, deren Ursache auf Mängel zurückzuführen sind, die der Hersteller zu vertreten hat,

können uns gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, wie wir in unserem Verhältnis zum Hersteller zur Durchsetzung in der Lage

sind. Besondere Garantieerklärungen der Hersteller werden in vollem Umfange weitergegeben. Unsere Gewährleistung und Haftung bleibt

auf den Umfang beschränkt. der uns von den Herstellern üblicherweise eingeräumt wird. Eine darüber hinausgehende eigene, persönliche

Haftung wird nicht übernommen, es sei denn, es fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last

 

9. Unsere Lieferungen erfolgen unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Bestellers. Ergibt sich, dass diese

Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder nicht mehr sind, steht uns jederzeit das Recht zu. vom Vertrag zurückzutreten oder die

Vertragsbedingungen angemessen zu ändern. Das Recht vom Vertrag zurückzutreten steht uns auch dann zu, wenn es uns ohne unser

Verschulden unmöglich wird, die bestellte Ware fristgerecht oder ordnungsgemäß zu tiefem. In den vorgenannten Rücktrittsfällen stehen

dem Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns zu.

 

10. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezah­lung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb

    der Geschäftsverbindung mit dem Käufer einschließlich aller Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren unse Eigentum. Schecks.

    Wechsel und Zessionen gelten erst mit der baren Einlösung als Zahlung.

b) Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache bearbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, jedoch ohne dass für uns

    Verbindlichkeiten hierdurch erwachsen. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB Ist ausgeschlossen. Wird die gelieferte

    Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache

    oder dem vermischten Bestand nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und der anderen Ware z.Zt. der Verarbeitung

    oder Vermischung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Be­dingungen,

c) Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - auch bei einem Weiterverkauf zusammen mit anderen

    uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis - schon jetzt m Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wird die

    Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm

    gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungs­anspruch in Höhe des Wertas der Vorhaltsware an uns ab.

    Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherheitshypothek nach 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in Höhe des Wertes

    der Vorbehaltsware auf uns über. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Be­stimmungen ist unser Fakturenwert zuzüglich eines

    Sicherungsaufschlages von 20%. Der nach diesen Bestimmungen an uns abgetretene Teilbetrag geht dem abgetretenen Restbetrag

    im Range vor.

d) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rah­men des normalen Geschäftsablaufes nur mit der Maßgabe berechtigt,

    dass die Kaufpreisforderung (Werklohnforderung oder sonstige Vergü­tungsansprüche) gem. obigen Buchstaben c) auf uns übergehen.

    Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpfändung oder zur Sicherheitsübereignung ist der Käufer

    nicht berechtigt. Wird die Vorbehaltsware oder die gem. Buchstabe c) abgetretene Forderung von Dritter Seite gepfändet, oder erfolgt

    sonst ein Eingriff, der unsere Rechte oder Verfügungsmöglichkeiten gefährdet so bat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

e) Vorbehaltlich des Widerrufes ist der Käufer zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf (der

    Werklohnforderung oder sonstigen Vergütungsansprüchen) berechtigt. Auf Ver­langen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen

    Forderungen zu benennen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Zugleich ermächtigt uns der Käufer hiermit, den Schuldnern die

    Abtretung Im Namen des Käufers bekannt zu geben.

f) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des

    Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

 

11. Zahlung

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich in bar, spesenfrei und ohne Abzug zu bezahlen. Die - nur bei besonderer Vereinbarung mögliche -

Hereingabe von Wechseln begründet keinen Skontoanspruch. Die Her einnehme eines Wechsels durch uns bedeutet keine Stundung der

Kaufpreisforderung. Wir behalten uns vor, die Kaufpreisforderung jederzeit Zug um Zug gegen Rückgabe des Wechsels geltend zu machen.

Diskont, Stempelsteuer und sonstige Spesen gehen stets zu Lasten des Käufers. Bei Wechsel und Scheck wird keine Verpflichtung für

rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernommen. Inkassospesen oder Kursverluste fallen dem Einsender zur last.Soweit nichts

anderes vereinbart, tilgen eingehende Zahlungen des Kunden grundsätzlich die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung. § 387 BGB

bleibt unberührt. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles tritt Verzug automatisch ein, andernfalls nach Mahnung. Unabhängig

von der Geltend­machung weiteren Verzugsschadens werden von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen mit 2 % über dem jeweils geltenden

Diskontsatz de, Deutschen Bundesbank berechnet. Die Gewährung eines Kassaskontos erfolgt nur auf den Warenbetrag der Rechnung.

Für Fracht und Verpackung usw. wird kein Skonto gewährt Reisende, Vertreter und sonstige im Außendienst stehende Personen sind zur

Entgegennahme von Geld ohne schriftliche Vollmacht der Lieferfirma nicht berechtigt. Zahlungen an solche Personen leistet der Besteller

auf sein Risiko. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs - oder eines Konkursverfahrens werden

alle unsere Rechnungen fällig. Zugleich gelten alle Skonti und Boni als verfallen, so dass der Besteller die in Rechnung gestellten

Preise zu zahlen hat.

 

12. Wir sind berechtigt jederzeit vom Käufer die Beibringung einer Sicher­heit zu verlangen und bis zur

Stellung einer solchen Sicherheit die Lie­ferung abzulehnen.

 

13. Erfüllungsort für Zahlung und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Wechsel- und Schecksachen - ist Bergheim. Für die

Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

 

14. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wir auch zu künftigen Geschäften nur unter Anwendung unserer Allgemeinen

Geschäftsbedingungen bereit sind. Der Käufer ist damit einverstanden, dass diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen

Geschäfte als Vertragsinhalt gelten, auch wenn es sich um mündliche, fernmündliche oder fernschriftliche Aufträge handelt, bei denen

nicht ausdrücklich unsere Bedingungen in Bezug genommen werden.

 

15. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch

nicht berührt. In diesem Fall soll die unwirksame Bestimmung so gedeutet werden. dass möglichst der mit der betroffenen Bestimmung

verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Im Rahmen bestehender oder künftiger Geschäftsbeziehungen werden über unsere

Kunden personenbezogene Daten gemäß BDSG gespeichert.

 

 

Ergänzende Lieferbedingungen für Mehrscheiben-Isolierglas

 

Garantie, Abwicklung von Reklamationen

Folgendes gilt über den Punkt 8 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" hinaus. Die Garantie, die die Hersteller von Isolierglas ab

Datum der ersten Lieferung gewähren, verpflichtet diese nur zum kostenlosen Naturalersatz der beanstandeten Einheiten. Umfang und

Voraussetzung der Garantieleistungen bestimmen sich nach Maßgabe der "Technischen Informationen" bzw. der "Technischen

Bedingungen" der jeweiligen Hersteller. So ist z.B. Garantie ausgeschlossen beim Einbau von Isolierglas in Verkehrsmittel und

Tiefkühltruhen. Die Kosten, die durch das Ausglasen einer beschädigten und das Einsetzen der zum Ersatz gelieferten Einheiten entstehen,

werden von den Herstellern nicht übernommen. Dasselbe gilt für alle damit verbundenen Nebenkosten, wie für Anfuhr usw. Die Abwicklung

des Garantiefalls erfolgt nur dann, wenn der Liefernachweis durch Angabe der Rechnungsnummer, unter der die reklamierte Scheibe

berechnet worden ist, erbracht wird Ersatzlieferungen werden in jedem Fell berechnet. Gutschrift dafür erfolgt erst dann, wenn die

Beanstandung anerkannt ist. Zudem muss die beanstandete Isolierglaseinheit vorher bei dem liefernden Hersteller eingegangen sein,

 

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingung: Mai 1992